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BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; § 261 StPO; § 177 Abs. 2 StGB; § 354 Abs. 2 StPO
Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; Erörterungsmangel; Überspannung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung; Wiedererkennung: Unsicherheiten und Beweiswert; widerrufenes Geständnis); ne bis in idem ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters; Grundsatz des "in dubio pro reo"; Würdigung einer Zeugenaussage durch das Gericht; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Würdigung der Einlassung des Angeklagten
- Judicialis
StPO § 354 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261 § 337 Abs. 1
Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2004, 238
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Sie müssen allerdings tragfähig sein (BGHSt 10, 208, 209 f.; 41, 376, 380;… BGH, Urt. v. 4. September 2003 - 3 StR 224/03). - BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Sie müssen allerdings tragfähig sein (BGHSt 10, 208, 209 f.; 41, 376, 380;… BGH, Urt. v. 4. September 2003 - 3 StR 224/03). - BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01
Subsidiarität der Unterschlagung
Auszug aus BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Dies ist etwa der Fall, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder naheliegende Schlußfolgerungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH wistra 1999, 338, 339; NJW 2002, 2188, 2189).
- BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
Auszug aus BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Eine Tatsachenbindung gehört aber nicht zum Wesen der Rechtskraft (vgl. BGHSt 43, 106, 108 f.;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. Einl. Rdn. 170, 188). - BGH, 26.05.1999 - 3 StR 110/99
Pflicht zur umfassenden Würdigung aller Beweismittel
Auszug aus BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH NStZ-RR 2000, 45). - BGH, 29.09.1998 - 1 StR 416/98
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung einer Zeugenaussage durch …
Auszug aus BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
1. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 29. September 1998 - 1 StR 416/98 - das erste in dieser Sache ergangene Urteil des Landgerichts vom 28. November 1997 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin hin aufgehoben, soweit der Angeklagte von dem jetzt noch in Rede stehenden Tatvorwurf freigesprochen worden war. - BGH, 04.05.1999 - 1 StR 122/99
Versuch; Betrug; Scheckbetrug; Hilfsbeweisantrag; Aufklärungspflicht; freie …
Auszug aus BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Dies ist etwa der Fall, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder naheliegende Schlußfolgerungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH wistra 1999, 338, 339; NJW 2002, 2188, 2189). - BGH, 04.09.2003 - 3 StR 224/03
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Sie müssen allerdings tragfähig sein (BGHSt 10, 208, 209 f.; 41, 376, 380; BGH, Urt. v. 4. September 2003 - 3 StR 224/03).
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Deshalb ist in der strafrechtlichen Praxis der Grundsatz ne bis in idem stets auch auf Freisprüche bezogen worden (vgl. BGHSt 5, 323 ; 38, 37 ; BGH, NStZ-RR 2004, S. 238 ;… NStZ-RR 2016, S. 47 ). - VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08
Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst
Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2004 - 1 StR 354/03 -, NStZ-RR 2004, 238, 239; Urteil vom 12.09.2001 - 2 StR 172/01 -, NStZ 2002, 48; Urteil vom 17.01.2001 - 2 StR 437/00 -, NStZ 2001, 491; Urteil vom 26.05.1999 - 3 StR 110/99 -, juris RdNr. 5). - BGH, 25.11.2009 - 2 StR 430/09
Beweiswürdigung (Widersprüche); Urkundenunterdrückung (Begriff der …
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 238; 2005, 147).
- BGH, 07.01.2010 - 4 StR 413/09
Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 f.; Senat, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 StR 15/04, wistra 9 2004, 432, jew. m. w. N.). - BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15
Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG …
Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238). - BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
Das ist etwa der Fall, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder nahe liegende Schlussfolgerungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 2005, 1727; NStZ-RR 2005, 147; 2004, 238 jeweils m.w.N.).Eine Beweiswürdigung, die über schwer wiegende Verdachtsmomente hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft (BGH NStZ 2002, 656, 657; NStZ-RR 2004, 238, 239).
Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48; NStZ-RR 2004, 238, 239).
- BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16
Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von …
Die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238; vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 und vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148). - BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16
"inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …
Vielmehr muss sich das neu entscheidende Tatgericht ohne Bindung an das frühere Urteil eine eigene Überzeugung verschaffen (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1997 - 1 StR 183/97 - BGHSt 43, 106 ; Urteil vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03 - NStZ-RR 2004, 238 ). - BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15
Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …
Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15 Rn. 43, wistra 2016, 78, vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 und vom 6. August 2003 - 2 StR 180/03, NStZ-RR 2003, 369, 370 mwN). - BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13
Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe …
Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung - wie hier - widersprüchlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238; Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928).Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn er an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Urteil vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238).
- BGH, 19.06.2008 - 1 StR 217/08
Heimtückemord (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei sich wandelndem Tatgeschehen …
- BGH, 09.07.2015 - 2 StR 58/15
Beihilfe (erforderlicher Taterfolg: Förderung oder Erleichterung der Haupttat); …
- BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15
Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden …
- BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …
- BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09
Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen; lückenhafte); Doppelverfolgungsverbot …
- BGH, 30.07.2020 - 4 StR 603/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …
- BGH, 29.11.2016 - 2 StR 472/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der …
- BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
- BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
- BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei …
- BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
- BGH, 30.09.2009 - 2 StR 300/09
Untreue (existenzgefährdender Eingriff: Angriff auf das Stammkapital; …
- BGH, 12.08.2009 - 2 StR 262/09
Garantenstellung durch Ingerenz; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung
- BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08
BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf
- BGH, 02.11.2023 - 3 StR 249/23
Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf u.a. des schweren sexuellen Missbrauchs …
- BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16
Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Revisionsgründe
- BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16
Überspannte Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts bei der …
- BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10
Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel; …
- BGH, 29.08.2007 - 2 StR 284/07
Freispruch vom Vorwurf des Mordes und der versuchten Strafvereitelung aufgehoben
- BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06
Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
- BGH, 10.01.2024 - 6 StR 361/23
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 11.03.2021 - 3 StR 183/20
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (naheliegende Schlussfolgerungen; Unterstellung …
- BGH, 28.06.2017 - 1 StR 624/16
Steuerhinterziehung (Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche …
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- BGH, 12.01.2017 - 1 StR 360/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: erforderliche …
- BGH, 02.02.2017 - 4 StR 423/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise; …
- BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung auch hinsichtlich der Würdigung …
- OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24
Wirkstoffgehalt; Kleinstmenge; Zur Frage der Erforderlichkeit von Feststellungen …
- BGH, 22.04.2015 - 2 StR 351/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
- BGH, 20.12.2017 - 1 StR 408/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil bei …
- BGH, 13.01.2010 - 2 StR 428/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes …
- BGH, 22.11.2022 - 2 StR 262/22
Beweiswürdigung (Misshandlung von Schutzbefohlenen; schwerer sexueller …
- BGH, 16.07.2019 - 4 StR 231/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 18.02.2015 - 2 StR 278/14
Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung (Annahme eines unbegründeten …
- BGH, 08.03.2023 - 6 StR 374/22
Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; …
- BGH, 01.06.2011 - 2 StR 90/11
Voraussetzungen für die Annahme von Handlungseinheit (Tateinheit; teilweise …
- BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09
"Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
- BGH, 14.01.2021 - 1 StR 467/20
Beihilfe (keine psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort; Beihilfevorsatz: …
- BGH, 11.10.2018 - 1 StR 138/18
Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von …
- OLG Hamm, 24.01.2007 - 3 Ss 521/06
Beweiswürdigung; Lückenhaftigkeit; Sachverständigengutachten; Abweichen; …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14
Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
- BGH, 11.01.2017 - 2 StR 463/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise: …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14
Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
- BGH, 04.11.2021 - 3 StR 105/21
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Prüfungsumfang; …
- OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ss 23/17
Darstellung früherer Aussageinhalte bei Abstellen auf Konstanz dieser Aussagen
- LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Anforderungen an den Nachweis einer Täterschaft anhand von Zeugenaussagen und …
- BGH, 27.05.2020 - 1 StR 98/20
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation)
- BayObLG, 10.07.2023 - 201 ObOWi 621/23
Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene …
- OLG Celle, 24.08.2016 - 2 Ss 98/16
Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung molekulargenetischer …
- BGH, 04.04.2017 - 1 StR 432/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität)
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ss 347/07
Sachverständigengutachten; Urteilsanforderungen
- BGH, 10.05.2017 - 1 StR 140/17
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Widersprüche; Erörterungsmängel)
- BGH, 16.01.2013 - 2 StR 299/12
Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität)
- OLG Zweibrücken, 04.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 17/18
Beweiswürdigung in Strafsachen: Erfordernis einer Gesamtwürdigung von …
- BGH, 21.01.2015 - 2 StR 272/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung
- BGH, 28.12.2011 - 2 StR 523/11
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (mangelnde Feststellung der …
- KG, 17.04.2018 - 3 Ws (B) 100/18
Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer …
- OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 1 Ss 95/11
Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung durch das Rechtsmittelgericht
- KG, 03.05.2017 - 161 Ss 65/17
Strafurteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Lückenhafte Beweiswürdigung bei …
- VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 63-IV-12
- LG Arnsberg, 13.11.2020 - 2 KLs 17/20
- KG, 14.04.2020 - 161 Ss 25/20
Anforderungen an die Darstellung eines DNA-Gutachtens im Urteil